S.O.D. #9: Kurz’scher Prozess mit Haiders Erbe

Nach dem Ministerrat am 27 März 2019 kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz an, die Demokratie in Österreich auflösen zu wollen. Er hat zwar statt „Demokratie“ die Worte „Identitäre Bewegung“ verwendet; die Bedeutung ist aber dieselbe. Weil ohne freie politische Bewegung kann es keine Demokratie geben.

Egal um welche Art von Extremismus es gehe, Islamismus oder rechtsextreme Fanatiker, darf so etwas „keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben“, erläuterte der Kanzler weiter. Nur ist es keine islamistische und auch keine rechtsextreme oder gar fanatische Bewegung, die Kurz auflösen und verbieten will, sondern eben die friedlichen und gutbürgerlichen Identitäre. Kurz’ Handlanger Hans-Christian Strache meinte dazu, daß der österreichische Rechtsstaat gegenüber allen extremistischen Richtungen wachsam sei, „ganz gleich ob von links, von rechts oder hinter einer Religionsgemeinschaft versteckt“. Es ist, in einem Land, wo die antidemokratischen, gewaltsamen und organisierten Demonstrationen beim Opernball eine eigene Wikipediaseite hat, nicht leicht diese Aussagen ernst zu nehmen. Ähnliche liebevoll geduldete anti-demokratische Demonstrationen linksextremer Gewalttäter richten sich beim Akademikerball direkt gegen die FPÖ, die Partei Straches. Gegen die Sozialistische Linkspartei wurden aber keine Drohungen vom Ministerrat ausgesprochen, keine Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Lassen wir aber für jetzt die Frage, wieso angeblich rechte, christliche und/oder freiheitliche oder mindestens angeblich weder sozialistische noch lobotomisierte Politiker wie Kurz und Strache auf dem linken Auge blind sind, bei Seite. Das stupend stupide in dieser Geschichte ist nämlich das Motiv, daß von Kurz, Strache und deren Staatsanwaltschaft kolportiert wird, für die staatliche Hetze gegen IBÖ:

  1. Der Täter eines Terroranschlags in Neuseeland hat in einem hinterlassenen Schriftstück IBÖ erwähnt
  2. Der Täter hat ein Jahr vor dem Anschlag eine Geldspende an IBÖ gemacht
  3. Der Täter besuchte einmal Österreich

Von den Angeklagten wird hier verlangt, stets und überall eine klare und ungetrübte Aufsicht weit in die Zukunft zu haben und zu halten. Bis zu ein Jahr im Vorhinein muß jeder genau wissen, was jeder beliebiger Anderer vornehmen wird, und dafür Verantwortung übernehmen. Für Kurz selbst, für die Staatsanwaltschaft und die Polizei, gilt aber vielleicht die gewöhnliche, alltägliche Kausalität? Der Grund, daß die Spende überhaupt retroaktiv identifiziert wurde, ist nämlich, daß die Polizei sich schon undemokratischer Weise mit sämtlichen privaten Daten der Verein bedient hat. Die Polizei hat alles gewußt! Trotzdem wird nicht beim Ministerrat verlangt, daß die Österreichische Polizei für ihre Nachlässigkeit, einen offensichtlich ihr Monate im Vorhinein bekannten Anschlag zu verhindern, bestraft wird!

Nicht nur das. Schon Vespasian hat gewußt, daß Geld nicht stinkt. Kurz und Strache fehlt wohl nicht nur die zielsichere Sicht in die Zukunft, die sie von Anderen verlangen, sondern auch die Bildung der Vergangenheit. Martin Sellner, Sprecher der IBÖ, hat um diesen Punkt zu illustrieren ein Teil des gespendeten Geldes an die SPÖ weitergespendet. Jetzt müßte – unter dem grundlegenden und unabdingbaren rechtstaatlichen Prinzip der Gleichbehandlung – auch SPÖ unter Terrorverdacht stehen! Dieser Schritt war aber nicht notwendig. In dem Moment, wenn IBÖ eine Spende bekommt, entsteht nämlich gleichzeitig, unmittelbar und unwiderruflich ein entsprechender Steuerschuld. Parallel  geht ein Teil jeder Spende an die IBÖ auch an die Republik Österreich. Sellner bezahlt brav seine Steuern. Ha! Der Österreichische Staat hat Spenden vom Mörder von Christchurch entgegengenommen! Die Republik Österreich steht unter Terrorverdacht!

Alles deutet also darauf hin, daß Republik Österreich, geführt von Bundespräsident Alexander van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vize Bundeskanzler Hans-Christian Strache, eindeutig und offensichtlich, nach eigener Auffassung für den Anschlag in Christchurch verantwortlich ist:

  • Der Täter hat in einem hinterlassenen Schriftstück Österreich erwähnt
  • Der Täter hat ein Jahr vor dem Anschlag eine Geldspende an Österreich gemacht
  • Der Täter besuchte einmal Österreich

Oder doch nicht?

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